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Tettnang
Neujahrsempfang 2010
mit Birgit Homburger (MdB)

Viele Gäste konnte der FDP Ortsverband beim Neujahrsempfang im Kath. Gemeindezentrum St. Gallus in Tettnang begrüßen.
Bericht Schwäbische Zeitung, Ausgabe Tettnang
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"Umdenken!"
Viele Gäste hatte der FDP-Ortsverband bei seinem Neujahrsempfang. Birgit Homburger, Fraktionschefin im Bundestag und Landes-vorsitzende der baden-württembergischen FDP, fand bei den Gästen großen Anklang.

Vorsitzender Manfred Brugger erläuterte mit Zahlen, dass der Staat kein Einnahmen- sondern ausschließlich ein Ausgabenproblem habe. Seit 1950 seien die Staatsausgaben kontinuierlich stets höher gewesen als die Einnahmen. Deshalb seien auch nicht höhere Steuern die Lösung für die Finanzprobleme sondern Disziplin in der Ausgabenpolitik sowie ein grundsätzliches Umdenken erforderlich.

Gastkommentar von Tanja Buchholz:

Nur komplettes Umdenken hilft noch.

Der Schuldenstand im Bund, Ländern und Kommunen klettert in Schwindel erregende Höhen. Viele Bürger sorgt das mehr als die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise. Klar ist, dass eine Wende nur mit einem Wandel der Strukturen eingehen wird.

Es zog sich wie ein roter Faden durch den Neujahrsempfang der FDP: Manfred Brugger zitierte die Schuldenentwicklung der letzten Jahrzehnte. In den 60 Jahren der Bundesrepublik gab es nur wenige Jahre, in denen keine neuen Kredite aufgenommen oder gar alte getilgt wurden. Und sicherlich hatte unser Land viel mehr gute Jahre, in denen man hätte Rücklagen bilden und Schulden tilgen können. Auch in den Ausführungen von Birgit Homburger hörte man von vielen verpassten Gelegenheiten in der Politik, Einsparungen zu machen, indem Haushalt, Institutionen, Zahlungen und Abläufe überprüft und auch verändert werden. Veränderungen enden bekanntlich immer da, wo sich viele ändern, das heißt auf Privilegien, mancherlei Altbekanntes verzichten und Neues wagen müssen.
Jahrzehntelang hat Deutschland über seine Verhältnisse gelebt. Bundesländer, Kreise und Kommunen, die besser gewirtschaftet haben, sind dafür stets mit den entsprechenden Ausgleichszahlungen „bestraft“ worden. Änderungen dieser Strukturen sind überfällig, ebenfalls wie die Aufhebung mancher Tabus wie das Zusammenfassen von Kreisen oder gar Bundesländern, wenn eine effiziente Verwaltung mancherorts nicht möglich ist. Wenn es nicht bald gelingt, die Wende herbeizuführen, wird die künftige Generation unter den Verpflichtungen, die demographischer Wandel,  unter Druck geratene Sozialsysteme und die gewaltige Schuldenlast bringen,  irgendwann zusammenbrechen.

Liberale Senioren Regional
Kontakt: Peter Fischer

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