Neujahrsempfang 2010
mit Birgit Homburger (MdB)

Viele Gäste konnte der FDP
Ortsverband beim Neujahrsempfang im Kath.
Gemeindezentrum St. Gallus in Tettnang begrüßen.
Bericht Schwäbische Zeitung, Ausgabe Tettnang
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"Umdenken!"
Viele Gäste hatte der
FDP-Ortsverband bei seinem Neujahrsempfang.
Birgit Homburger, Fraktionschefin im Bundestag
und Landes-vorsitzende der
baden-württembergischen FDP, fand bei den Gästen
großen Anklang.Vorsitzender Manfred Brugger
erläuterte mit Zahlen, dass der Staat kein
Einnahmen- sondern ausschließlich ein
Ausgabenproblem habe. Seit 1950 seien die
Staatsausgaben kontinuierlich stets höher
gewesen als die Einnahmen. Deshalb seien auch
nicht höhere Steuern die Lösung für die
Finanzprobleme sondern Disziplin in der
Ausgabenpolitik sowie ein grundsätzliches
Umdenken erforderlich. |
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Gastkommentar
von Tanja Buchholz:
Nur komplettes Umdenken hilft
noch.
Der
Schuldenstand im Bund, Ländern und Kommunen
klettert in Schwindel erregende Höhen. Viele
Bürger sorgt das mehr als die aktuelle Finanz-
und Wirtschaftskrise. Klar ist, dass eine Wende
nur mit einem Wandel der Strukturen eingehen
wird.
Es zog sich wie ein
roter Faden durch den Neujahrsempfang der FDP:
Manfred Brugger zitierte die Schuldenentwicklung
der letzten Jahrzehnte. In den 60 Jahren der
Bundesrepublik gab es nur wenige Jahre, in denen
keine neuen Kredite aufgenommen oder gar alte
getilgt wurden. Und sicherlich hatte unser Land
viel mehr gute Jahre, in denen man hätte
Rücklagen bilden und Schulden tilgen können.
Auch in den Ausführungen von Birgit Homburger
hörte man von vielen verpassten Gelegenheiten in
der Politik, Einsparungen zu machen, indem
Haushalt, Institutionen, Zahlungen und Abläufe
überprüft und auch verändert werden.
Veränderungen enden bekanntlich immer da, wo
sich viele ändern, das heißt auf Privilegien,
mancherlei Altbekanntes verzichten und Neues
wagen müssen.
Jahrzehntelang hat Deutschland über seine
Verhältnisse gelebt. Bundesländer, Kreise und
Kommunen, die besser gewirtschaftet haben, sind
dafür stets mit den entsprechenden
Ausgleichszahlungen „bestraft“ worden.
Änderungen dieser Strukturen sind überfällig,
ebenfalls wie die Aufhebung mancher Tabus wie
das Zusammenfassen von Kreisen oder gar
Bundesländern, wenn eine effiziente Verwaltung
mancherorts nicht möglich ist. Wenn es nicht
bald gelingt, die Wende herbeizuführen, wird die
künftige Generation unter den Verpflichtungen,
die demographischer Wandel,
unter Druck geratene Sozialsysteme und die
gewaltige Schuldenlast bringen,
irgendwann zusammenbrechen. |