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Was ist Liberal?
Ihr werdet die Schwachen nicht stärken,
indem ihr die Starken schwächt.
Ihr werdet den Arbeitern nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen.
Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenhass schürt.
Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen bekämpft.
Der Staat wird bestimmt keine Wohl-fahrt schaffen, wenn er mehr ausgibt, als einnimmt.
Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keine Begeisterung
wecken,
wenn ihr dem Einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt.
Ihr könnt den Menschen nicht dauerhaft helfen, wenn ihr das für sie erledigt,
was sie selber für sich tun sollten und können.
Abraham Lincoln, Präsident der USA
(1861-65)
Politische
Zielsetzungen zur Entwicklung des Bodenseeraumes
aus liberaler Sicht
(Zum Download
einfach anklicken)
Wegweiser zu den einzelnen Kapiteln:
Allgemeine Entwicklung
Wirtschaft
Tourismus, Hotelerie, Gastronomie
Verkehr
Umwelt, Natur und Wassersport
Landwirtschaft
Bildung und Kultur
Euregio Bodensee - Bodenseerat
I. Allgemeine Entwicklung
Das Bodenseeleitbild der
internationalen Bodenseekonferenz von 1994 ist konsequent auf allen Ebenen umzusetzen.
Nach Auffassung der F.D.P. ist die jetzige Struktur der Wirtschaft in ihrer Ausgewogenheit
zu erhalten. Die Grenzen des Wachstums
sind im unmittelbaren Uferbereich erreicht. Die F.D.P. tritt daher für eine maßvolle und
zurückhaltende Entwicklung im unmittelbaren Uferbereich ein. Zur Ansiedlung von
Industriebauten, gewerblicher Wirtschaft und innovativer Industriezweige sind
infrastrukturelle und steuerliche Anreize in seeabgewandten Gebieten und im Bereich
Oberschwaben-Linzgau zu schaffen. Bei bestehenden Betrieben in
unmittelbarer Seenähe sind bauliche Maßnahmen und Kapazitätsausweitungen nur in dem
Maß zuzulassen, das zum Erhalt der derzeit bestehenden Arbeitsplätze notwendig ist. Die Erhaltung der Qualität
der Landschaft setzt den Nutzungsmöglichkeiten und -ansprüchen der Wirtschaft, des
Fremdenverkehrs, der Siedlungsentwicklung und des Verkehrs Grenzen. Im gesamten Bodenseegebiet
sind gegensätzliche Nutzungsziele ausgeprägt, die zu Konflikten führen können. In allen Bereichen steht die
Ökologisierung von Wirtschaft, Gewerbe, Handwerk und Landwirtschaft bevor. Liberale setzen auf die
Marktwirtschaft, die ökologisch und sozial verantwortbar ist. Ökologische verantwortbare
Technik hat ein großes ungehobenes Potential, auch und gerade für den Bodenseeraum.

II. Wirtschaft
Die Wirtschaftsstruktur der
Region wird durch eine Mischung aus traditioneller, angestammter und erfolgreicher
Industrie und einem gesunden Mittelstand, Handwerk, Hotelerie und Gastronomie geprägt.
Aufgabe der Politik ist es,
die Rahmenbedingungen für die vorhandenen Betriebe zu verbessern. Die Landkreise, die
Gemeinden und das Land sind aufgerufen, über die Förderung zur Ansiedlung von
Unternehmen mit neuen Technologiefeldern wie Biotechnik, Informationstechnik, integrierter
Transport und Verkehr inkl.. Kommunikationstechnik, Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnik, Sicherheits- und Gefahrenvermeidungstechnik, Technik für den
Gefahrenguttransport und Sensorik nachzudenken. Hinzu kommt die Notwendigkeit der
Aufklärung und Einführung neuer Technologien der Energieeinsparung im Hochbau als
Grundlage zur Beschäftigung im Dienstleistungssektor und Handwerk.
Einer Förderung des Messe-,
Kongress- und Tagungswesens muss Vorrang eingeräumt werden. In diesem Zusammenhang sind
Verlagerung und Ausbau der Messe Friedrichshafen von größter Bedeutung. Landesmittel
sind für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme vorzusehen.
An der Grenze zur Schweiz
brauchen wir Regelungen, die Dienstleistung und Handel von aufwendigen Zollabwicklungen
mit der Schweiz entlasten.
Unterschiedliche
Rechtsvorschriften (z.B. Aufenthaltsbewilligungen, Niederlassungsrecht, Steuerregelungen,
Verkehrsrecht) hemmen grenzüberschreitende Aktivitäten. Die Grenze zur Schweiz ist für
absehbare Zeit EU-Außengrenze. Für alle Teile der Region und für fast alle
Politikfelder bedeutet dies erhebliche Probleme; für die Wirtschaftsbetriebe sind dies
erhebliche Standortnachteile (Harmonisierung).
Daher ist das Ziel liberaler
Politik, die Schweiz von den Vorteilen einer baldigen EU-Mitgliedschaft zu überzeugen.
Ziel liberaler Politik ist
die Förderung von Hochschulen und Fachhochschulen, die Forschungs- und
Entwicklungsprojekte im Bodenseeraum, in die regionalen Wirtschaftsfelder (
Dienstleistung, Handwerk, Mittelstand ) einbeziehen.
Liberale setzen sich dafür
ein, kommunale Leistungen zu privatisieren. Das gilt z.B. für Stadtwerke,
Tourismuseinrichtungen, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Bauleitung von Hoch- und
Tiefbauten, Abwasserbeseitigung, Kanalreinigung.

III.
Tourismus, Hotelerie, Gastronomie
1. Der Tourismus am Bodensee
ist ein erheblicher Wirtschaftsfaktor. Zum Ausgleich saisonbedingter
Konjunkturschwankungen sind vor allem Tourismuskonzepte im Gesundheits- und
Bildungsbereich gefragt.
2. Im Rahmen der
Tourismuskonzepte ist der Langzeiturlaub dem Tagestourismus vorzuziehen. Es sollen solche
Erholungseinrichtungen bevorzugt werden, die dem Langzeiturlaub dienen.
3. Die Liberalen setzen sich
dafür ein, dass der Tourismus am Bodensee zum Muster ökologischer Verantwortbarkeit
wird. See und Landschaft bilden ein Ideal. Nachhaltige Entwicklungen im Bauwesen zu
Niedrigenergiehäusern, in der Energietechnik zu Sonnenenergie und nachwachsenden
Energierohstoffen, in der Wirtschaft zu geschlossenen Stoffkreisläufen dienen ihm.
Gäste sind zunehmend
sensibel gegenüber Umwelt und Ökologie. Umweltverantwortbares Verhalten der
Bodenseegemeinden wird dazu beitragen, den Gast davon zu überzeugen, seine Ferien am See
zu verbringen.

IV. Verkehr
Eine leistungsfähige, von
den Liberalen immer wieder geforderte Ost-West-Verbindung konnte aus politischen Gründen
bis heute nicht durchgesetzt werden.
Heute sind alle Kräfte zu
konzentrieren, um die gravierenden Verkehrsprobleme im Bodenseekreis zu mildern und für
eine Abnahme des Verkehrs vor allem in den Bereichen Hagnau, Immenstaad, Friedrichshafen
und Kressbronn zu sorgen.
Von jetzt vorgelegten
Planungsvorhaben spricht sich die F.D.P. für den Planungsfall 7 mit folgenden
Einschränkungen aus:
Es soll keine generelle
Vierspurigkeit vorgesehen werden. Die Landwirtschaft wird in gleichem Maße ökologisch
als schutzwürdig gesehen wie die Forstwirtschaft und die Natur. Vorhandene Straßen
müssen soweit wie möglich einbezogen werden.
Bei Hagnau muss eine
Tunnellösung gefunden werden. Die Umgehung Immenstaad bleibt unverändert. Es sind, wo
notwendig, Lärmschutzmaßnahmen zu treffen. Die gefundene Lösung ist
kein Ersatz für eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung (seeferne Trasse oberer
Linzgau).
Ebenso muss möglichst
schnell für eine Abnahme des Verkehrs aus dem Raum Ulm im Bereich des mittleren
Schussentals (Ravensburg, Weingarten, Baienfurt) gesorgt werden. Der Umgehungs-Torso in
Weissenau ist schon mittelfristig unverantwortbar.
Die Realisierung der B 30 muss durch Vollzug in Teilabschnitten schnellstens
vorangetrieben werden.
Zur Verbesserung des
regionalen Verkehrs ist bald ein integriertes Konzept vorzulegen. Die Schienenstrecke
Ulm-Lindau-Bregenz ist auszubauen und zu elektrifizieren. Ein Zeitplan für die
Elektrifizierung der Bahnstrecke Radolfzell-Lindau ist vorzulegen. Langfristig kann auch
ökonomisch nur die Bodenseegürtelbahn (S-Bahn) Sinn machen, wobei die Strecke
FN-Radolfzell sowohl an die Geißbockbahn als auch an den Seehas angeschlossen werden
muss.
Die Landesregierung soll
Verhandlungen mit der DB AG beschleunigen, um auf der Strecke Basel-Lindau
Schienenfahrzeuge mit Neige-Technik einzusetzen.
Von Seiten der
Landesregierung sind konzeptionelle Überlegungen nötig, um den Schienenpersonenverkehr
am nördlichen Bodenseeufer zu verdichten - z.B. durch einen Regio-S-Bahn-Vekehr.
Stillgelegte Bahnhöfe werden
als Haltestellen revitalisiert. Überlingen erhält einen Bahnhof Stadtmitte.
Das Busnetz übernimmt
zusätzlich den Anlieferverkehr zur Bodenseegürtelbahn. (Im zeitweilig) überlasteten
Straßennetz werden separate Busspuren vorgesehen, die auch von Taxi, Sanitätsdiensten,
Feuerwehr, Polizei u. ä. benutzt werden können. Die Gemeinden im
Bodenseekreis sollen Fuß- und Radwegekarten veröffentlichen. In größeren Gemeinden
werden in Randlagen Güterleitzentren eingerichtet, Zulieferverkehr wird nur gebündelt
von wenigen Elektrohybrid oder abgasarmen Lkw´s ausgeführt.
Die Landesregierung hat in
der internationalen Bodenseekonferenz darauf hinzuwirken, einen Zeitplan für die
Verwirklichung eines attraktiv gestalteten grenzüberschreitenden ÖPNV im Bodenseeraum
aufzulegen. Die Empfehlung des
Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben zu weiteren Regionalisierungen der
Bodensee-Oberschwaben-Bahn verdienen Unterstützung.
Die Liberalen unterstützen das
Projekt "Personenfähre- Schnellverbindung" zwischen Friedrichshafen und
Konstanz grundsätzlich. Ein Ausbau von
seeuferparallelen oder seequerendem Schiffsverkehr ( Überlingen-Wallhausen FN-Konstanz)
kann entlastend auf den Straßenverkehr wirken.
Die
Bedeutung des Flughafens FN für die Region ist unbestritten. Durch ihn werden Nachteile
der Randlage ausgeglichen. Er ist wichtig für die Wirtschaft und das Messe- und
Tagungswesen im Bodenseeraum. Andererseits liegt er im ökologisch sensiblen Bodenseeraum,
welcher schon zahlreichen Belastungen ausgesetzt ist. An- und Abflug erfolgen über den
See und relativ dicht besiedelte Gebiete (Stadt Friedrichshafen und Meckenbeuren).
Das
Wachstum des Flugverkehrs darf nicht zur Zunahme des Lärmpegels führen. Die
Möglichkeiten der Lärmverminderungen müssen dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechen. Gleiches gilt für die Emissionen. Gegensätzliche, konfliktträchtige
Nutzungsziele sind am Bodensee häufig. Sie müssen auch beim Flughafen FN beachtet und
gelöst werden. Die jetzige Betriebsgenehmigung ist einzuhalten und zu überwachen.

V. Umwelt, Natur und Wassersport
Der
Bodensee als größter Trinkwasserspeicher Europas, die Bodenseelandschaft und
Oberschwaben als Lebensraum zahlreicher gefährdeter Tier- und Pflanzenarten haben
überragende ökologische Bedeutung.
Den Zielsetzungen des Bodensee-Erlasses und den bestehenden Umweltvorschriften
(Abwasser usw.) ist wieder Geltung zu verschaffen; Ausnahmegenehmigungen müssen auf ein
absolutes Minimum beschränkt werden. Die Landesregierung muss analysieren, welche
Belastungen durch die dichtere Besiedelung im Bodenseeraum entstanden sei, und prüfen,
wie die Belastungen für die Umwelt auf ein verantwortliches Maß begrenzt werden können.
Fortschritte in der Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten im Bereich des Umweltschutzes
müssen endlich sichtbar werden. Maßnahmen zum Schutz und zur Freihaltung der unbebauten
Uferzonen müssen weitergeführt werden. das begonnene Schilfprogramm ist weiter
durchzuführen. (Flachwasserzonen)
Die führende Stellung des Bodenseeraumes in der Ausstattung der Klärwerke mit
modernster Technik muss erhalten und ausgebaut werden; es darf keine Ausnahmegenehmigung
für Einleitungen geben, deren Abwasser nicht ausreichend geklärt ist.
Der
Schutz der Flachwasserzonen muss weiter verbindlich geregelt werden.
Maßnahmen
zur Renaturierung sind ständig weiter fortzusetzen. Die Liberalen schlagen vor, eine
Dependance der Umwelt- und Energieagentur in Friedrichshafen zu errichten. Im
Uferbereich und im Raum Kressbronn-Tettnang ist der Kiesabbau nach und nach
einzuschränken: Kies und Sand für die langfristige Rohstoffversorgung ist vorwiegend im
Bodenseehinterland abzubauen. Die Abbauschwerpunkte liegen in den Räumen Krauchenwies,
Mengen, Pfullendorf, Ostrach, Saulgau, Bad Waldsee, Bad Wurzach und Leutkirch. Anlagen zur
Verarbeitung von Sekundärbeton und Sekundärasphalt (als recyclte Baustoffe) schaffen
Abhilfe.
Zur
Erhaltung der mittelständischen Betriebe sind Betriebsgemeinschaften zu fördern.
Wir
wenden uns gegen die Vorverurteiltung des Wassersports. Die meisten Wassersportler lieben
den See und sind an einem Wassersport mit ordnenden Elementen zum Schutz des Sees
interessiert. Die Umweltbelastungen durch den Bootsverkehr sind in Zahl und Umfang
umstritten. Sicher ist, dass die Belastungsgrenzen durch die Schifffahrt erreicht sind.
Lenkungsmaßnahmen
des Landes B.-W. könnten keinen Erfolg bringen, da isolierte Maßnahmen im
internationalen Bodenseegebiet (Österreich/Schweiz) mit Sicherheit anders bewertet oder
nicht mitgetragen werden. Besonders unsinnig ist die Erwägung einer Bootssteuer.
Die
vorhandenen Liegeplätze sollen nicht mehr vermehrt werden. Die Zulassung der Boote sollte
zukünftig an den Nachweis eines Liegeplatzes gebunden werden, wodurch eine automatische
Begrenzung und damit Schonung des Sees erreicht wird.
Der
Gebrauch von biologischen Kraftstoffen und Bio-Ölen in Bootsmotoren muss gefördert
werden. Sonnenenergietankstellen sollen die Regel werden.
Über
die Auswirkung der Abgasvorschriften in zwei Stufen (Januar 1993 und Januar 1996) zur
Verringerung der Kohlenwasserstoffimmissionen ist ein Bericht vorzulegen.
Mit
den Anrainerstaaten muss im Rahmen der internationalen Bodenseekonferenz eine abgestimmte
Konzeption für Hafenanlagen gefunden werden. Der Bau von Hafenanlagen soll nach einem
Ordnungsprinzip (Parkplätze sollten seefern angelegt sein, Entsorgungsanlagen etc.)
erfolgen.

VI. Landwirtschaft
Am
Bodensee gibt es ca. 3.000 landwirtschaftliche Betriebe, davon ca. 1.500 Vollerwebs-
betriebe. Bewirtschaftet werden ca. 35.000 ha landwirtschftliche Nutzfläche.
a)
Der Produktion von Nahrungsmitteln in der Region kommt eine immer größere Bedeutung zu.
b)
Mit den vor- und nachgeschalteten Betriebszweigen ist die Landwirtschaft nachwievor ein
bedeutender Arbeitgeber.
c)
Das gleiche gilt für die Bedeutung als Wirtschaftsfaktor. Im ländlichen Bereich ist die
Landwirtschaft für Handwerk und Handel ein wichtiger Auftraggeber.
d)
Erhalt der Kulturlandschaft: eine aktive Landwirtschaft ist der beste Garant für den
Erhalt unserer Kulturlandschaft. Die Vielfalt unserer Heimat ist das größte Kapital des
Bodenseeraumes. Eine Landschaftspflege ist ohne die Landwirte nicht finanzierbar.
Gründungen von Landschaftserhaltungsverbänden muss vorangetrieben werden.
e)
Tourismus: zum angestrebten, Langzeiturlaub gehört abwechselungsreiche Landschaft. Im
Bereich des Fremdenverkehrs und der Landschaftspflege bringt die Landwirtschaft für das
Allgemeinwohl wichtige Leistungen ein.
Im
Bereich der Sonderkulturen, 5.000 ha. Obstbau, 773 ha Hopfen und 360 ha Weinbau, ist der
Bodenseekreis ein klimatisch begünstigter Standort und im EG-Wettbewerb voll
konkurrenzfähig. Deshalb müssen diese Flächen unbedingt geschont werden. Um diese
Aufgaben erfüllen zu können, muss eine effiziente Ausbildung und Beratung der Betriebe
auch künftig gewährleistet sein.
Der
Forstwirtschaft fallen multifunktionale Aufgaben zu (Klima, Naherholung, nachwachsende
Rohstoffe). Eine naturnahe Waldbewirtschaftung muss auch weiterhin gesichert sein.
Die
Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Landwirtschaft in der Produktion und der
Vermarktung von nachwachsenden Rohstoffen, besonders auch von nachwachsenden
Energierohstoffen einen zweiten Markt erhält.
Das
Land wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen und bei der Einrichtung von
Pilotmärkten und Marketing-Konzepten zu helfen.
Die
Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Landwirtschaft im Bodenseeraum bei der
Produktion von erneuerbaren Energien sowie rohstofflich verwertbaren nachwachsenden
Rohstoffen eine Rolle spielt - als weiteres Standbein für die regionale Landwirtschaft.
Ferner
ist zu prüfen, wie Erlöseinbußen der Landwirte (wg. Absenkung des Nährstoffeintrags
sowie des integrierten und alternativen Landbaus) ausgeglichen werden können, ohne zu dem
überholten Instrument der Subventionierung zu greifen.

VII. Bildung und Kultur
Kunst
und Kultur haben hier schon immer eine Heimat gehabt. Wir leben am Bodensee in einer
Landschaft, die reichhaltige Zeugen einer bedeutenden Geschichte aufweist. Sie tragen zu
einer Identifizierung mit der eigenen Geschichte bei, sie prägen die Landschaft und sind
Anziehungspunkt für Gäste und Besucher.
Die
bildungspolitische und kulturelle Zusammenarbeit der Mitgliedsländer (IBK) ist weiter
für die Schwerpunkte Hochschule, Vernetzung der Bibliotheken, Künstlerbegegnugen,
Verleihung von Fördergaben für junge Künstler, Geschichtsarbeitskreis Bodensee,
Medienarbeit und kulturelle Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer zu
fördern.
Es
ist darauf hinzuwirken, dass die Beratungen der Arbeitsgruppe, die seitens der Kommission
"Bildung, Wissenschaft und Forschung" der internationalen Bodenseekonferenz mit
der Aufarbeitung noch offener Fragen hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung von
Studienabschlüssen bzw. der schulischen Vorbildung alsbald beendet werden.

VIII. Euregio Bodensee - Bodenseerat
Der
im November 91 konstituierte "Bodenseerat" für eine "Euregio
Bodensee" sollte Bindeglied zur Bodenseekonferenz der Regierungschefs sein. Die
Berufungskriterien für die Berufung in den Bodenseerat sind öffentlich zu machen. Die
Ziele des Bodenseerates sind neu zu formulieren. Hier ist zwar ein geeignetes Forum für
eine Politik der kleinen Schritte, die Berufungspraxis in den "Bodenseerat" ist
für Außenstehende jedoch nicht nachvollziehbar.
Eine
erfolgreiche Arbeit für eine "Euregio" kann nur auf der Basis klarer
Organisationsstrukturen erfolgen. Die
Liberalen unterstützen den Grundgedanken der "Euregio" und wollen verhindern,
dass "Seepolitik" vorwiegend von Stuttgart aus betrieben wird, allerdings ist
die Einbindung aller relevanten politischen Kräfte und überschaubare Strukturen
Voraussetzung für eine regional erfolgreiche Bodenseepolitik.
Es
wird ein jährlich im Frühherbst stattfindender Bodenseetag der Liberalen geschaffen. Zu
ihm verpflichten sich die Liberalen der 3 Anrainerstaaten. Er soll nicht ausschließlich,
aber schwerpunktmäßig der Jugend gewidmet sein.
Liberale
Politik für die nächsten Generationen ist der Tenor.

Copyright: FDP-Kreisverband Bodensee 07/1999 |