FDP Ortsverband Tettnang                     Blog | FDP Baden-Württemberg | Landtagsfraktion | JuLis | RSS 2.0|

Termine

Personen

Kontakt

Politisch

Ortsverband

Aktionen

Archiv

Service

Home

Tettnang

Was ist Liberal?

Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet den Arbeitern nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen. Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenhass schürt. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen bekämpft. Der Staat wird bestimmt keine Wohl-fahrt schaffen, wenn er mehr ausgibt, als einnimmt. Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keine Begeisterung wecken, wenn ihr dem Einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt. Ihr könnt den Menschen nicht dauerhaft helfen, wenn ihr das für sie erledigt,
was sie selber für sich tun sollten und können. 

Abraham Lincoln, Präsident der USA (1861-65)

Politische Zielsetzungen zur Entwicklung des Bodenseeraumes
aus liberaler Sicht

(Zum Download einfach anklicken)

Wegweiser zu den einzelnen Kapiteln:

Allgemeine Entwicklung
Wirtschaft
Tourismus, Hotelerie, Gastronomie
Verkehr
Umwelt, Natur und Wassersport
Landwirtschaft
Bildung und Kultur
Euregio Bodensee - Bodenseerat

I. Allgemeine Entwicklung

Das Bodenseeleitbild der internationalen Bodenseekonferenz von 1994 ist konsequent auf allen Ebenen umzusetzen. Nach Auffassung der F.D.P. ist die jetzige Struktur der Wirtschaft in ihrer Ausgewogenheit zu erhalten. Die Grenzen des Wachstums sind im unmittelbaren Uferbereich erreicht. Die F.D.P. tritt daher für eine maßvolle und zurückhaltende Entwicklung im unmittelbaren Uferbereich ein. Zur Ansiedlung von Industriebauten, gewerblicher Wirtschaft und innovativer Industriezweige sind infrastrukturelle und steuerliche Anreize in seeabgewandten Gebieten und im Bereich Oberschwaben-Linzgau zu schaffen. Bei bestehenden Betrieben in unmittelbarer Seenähe sind bauliche Maßnahmen und Kapazitätsausweitungen nur in dem Maß zuzulassen, das zum Erhalt der derzeit bestehenden Arbeitsplätze notwendig ist. Die Erhaltung der Qualität der Landschaft setzt den Nutzungsmöglichkeiten und -ansprüchen der Wirtschaft, des Fremdenverkehrs, der Siedlungsentwicklung und des Verkehrs Grenzen. Im gesamten Bodenseegebiet sind gegensätzliche Nutzungsziele ausgeprägt, die zu Konflikten führen können. In allen Bereichen steht die Ökologisierung von Wirtschaft, Gewerbe, Handwerk und Landwirtschaft bevor. Liberale setzen auf die Marktwirtschaft, die ökologisch und sozial verantwortbar ist. Ökologische verantwortbare Technik hat ein großes ungehobenes Potential, auch und gerade für den Bodenseeraum.

nach oben

II. Wirtschaft

Die Wirtschaftsstruktur der Region wird durch eine Mischung aus traditioneller, angestammter und erfolgreicher Industrie und einem gesunden Mittelstand, Handwerk, Hotelerie und Gastronomie geprägt.
Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen für die vorhandenen Betriebe zu verbessern. Die Landkreise, die Gemeinden und das Land sind aufgerufen, über die Förderung zur Ansiedlung von Unternehmen mit neuen Technologiefeldern wie Biotechnik, Informationstechnik, integrierter Transport und Verkehr inkl.. Kommunikationstechnik, Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnik, Sicherheits- und Gefahrenvermeidungstechnik, Technik für den Gefahrenguttransport und Sensorik nachzudenken. Hinzu kommt die Notwendigkeit der Aufklärung und Einführung neuer Technologien der Energieeinsparung im Hochbau als Grundlage zur Beschäftigung im Dienstleistungssektor und Handwerk.
Einer Förderung des Messe-, Kongress- und Tagungswesens muss Vorrang eingeräumt werden. In diesem Zusammenhang sind Verlagerung und Ausbau der Messe Friedrichshafen von größter Bedeutung. Landesmittel sind für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme vorzusehen.
An der Grenze zur Schweiz brauchen wir Regelungen, die Dienstleistung und Handel von aufwendigen Zollabwicklungen mit der Schweiz entlasten.
Unterschiedliche Rechtsvorschriften (z.B. Aufenthaltsbewilligungen, Niederlassungsrecht, Steuerregelungen, Verkehrsrecht) hemmen grenzüberschreitende Aktivitäten. Die Grenze zur Schweiz ist für absehbare Zeit EU-Außengrenze. Für alle Teile der Region und für fast alle Politikfelder bedeutet dies erhebliche Probleme; für die Wirtschaftsbetriebe sind dies erhebliche Standortnachteile (Harmonisierung).
Daher ist das Ziel liberaler Politik, die Schweiz von den Vorteilen einer baldigen EU-Mitgliedschaft zu überzeugen.
Ziel liberaler Politik ist die Förderung von Hochschulen und Fachhochschulen, die Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Bodenseeraum, in die regionalen Wirtschaftsfelder ( Dienstleistung, Handwerk, Mittelstand ) einbeziehen.
Liberale setzen sich dafür ein, kommunale Leistungen zu privatisieren. Das gilt z.B. für Stadtwerke, Tourismuseinrichtungen, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Bauleitung von Hoch- und Tiefbauten, Abwasserbeseitigung, Kanalreinigung.

nach oben

III. Tourismus, Hotelerie, Gastronomie

1. Der Tourismus am Bodensee ist ein erheblicher Wirtschaftsfaktor. Zum Ausgleich saisonbedingter Konjunkturschwankungen sind vor allem Tourismuskonzepte im Gesundheits- und Bildungsbereich gefragt.
2. Im Rahmen der Tourismuskonzepte ist der Langzeiturlaub dem Tagestourismus vorzuziehen. Es sollen solche Erholungseinrichtungen bevorzugt werden, die dem Langzeiturlaub dienen.
3. Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass der Tourismus am Bodensee zum Muster ökologischer Verantwortbarkeit wird. See und Landschaft bilden ein Ideal. Nachhaltige Entwicklungen im Bauwesen zu Niedrigenergiehäusern, in der Energietechnik zu Sonnenenergie und nachwachsenden Energierohstoffen, in der Wirtschaft zu geschlossenen Stoffkreisläufen dienen ihm.
Gäste sind zunehmend sensibel gegenüber Umwelt und Ökologie. Umweltverantwortbares Verhalten der Bodenseegemeinden wird dazu beitragen, den Gast davon zu überzeugen, seine Ferien am See zu verbringen.

nach oben

IV. Verkehr

Eine leistungsfähige, von den Liberalen immer wieder geforderte Ost-West-Verbindung konnte aus politischen Gründen bis heute nicht durchgesetzt werden.
Heute sind alle Kräfte zu konzentrieren, um die gravierenden Verkehrsprobleme im Bodenseekreis zu mildern und für eine Abnahme des Verkehrs vor allem in den Bereichen Hagnau, Immenstaad, Friedrichshafen und Kressbronn zu sorgen.
Von jetzt vorgelegten Planungsvorhaben spricht sich die F.D.P. für den Planungsfall 7 mit folgenden Einschränkungen aus:
Es soll keine generelle Vierspurigkeit vorgesehen werden. Die Landwirtschaft wird in gleichem Maße ökologisch als schutzwürdig gesehen wie die Forstwirtschaft und die Natur. Vorhandene Straßen müssen soweit wie möglich einbezogen werden.
Bei Hagnau muss eine Tunnellösung gefunden werden. Die Umgehung Immenstaad bleibt unverändert. Es sind, wo notwendig, Lärmschutzmaßnahmen zu treffen. Die gefundene Lösung ist kein Ersatz für eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung (seeferne Trasse oberer Linzgau).
Ebenso muss möglichst schnell für eine Abnahme des Verkehrs aus dem Raum Ulm im Bereich des mittleren Schussentals (Ravensburg, Weingarten, Baienfurt) gesorgt werden. Der Umgehungs-Torso in Weissenau ist schon mittelfristig unverantwortbar.

Die Realisierung der B 30 muss durch Vollzug in Teilabschnitten schnellstens vorangetrieben werden.
Zur Verbesserung des regionalen Verkehrs ist bald ein integriertes Konzept vorzulegen. Die Schienenstrecke Ulm-Lindau-Bregenz ist auszubauen und zu elektrifizieren. Ein Zeitplan für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Radolfzell-Lindau ist vorzulegen. Langfristig kann auch ökonomisch nur die Bodenseegürtelbahn (S-Bahn) Sinn machen, wobei die Strecke FN-Radolfzell sowohl an die Geißbockbahn als auch an den Seehas angeschlossen werden muss.
Die Landesregierung soll Verhandlungen mit der DB AG beschleunigen, um auf der Strecke Basel-Lindau Schienenfahrzeuge mit Neige-Technik einzusetzen.
Von Seiten der Landesregierung sind konzeptionelle Überlegungen nötig, um den Schienenpersonenverkehr am nördlichen Bodenseeufer zu verdichten - z.B. durch einen Regio-S-Bahn-Vekehr.
Stillgelegte Bahnhöfe werden als Haltestellen revitalisiert. Überlingen erhält einen Bahnhof  Stadtmitte.
Das Busnetz übernimmt zusätzlich den Anlieferverkehr zur Bodenseegürtelbahn. (Im zeitweilig) überlasteten Straßennetz werden separate Busspuren vorgesehen, die auch von Taxi, Sanitätsdiensten, Feuerwehr, Polizei u. ä. benutzt werden können. Die Gemeinden im Bodenseekreis sollen Fuß- und Radwegekarten veröffentlichen. In größeren Gemeinden werden in Randlagen Güterleitzentren eingerichtet, Zulieferverkehr wird nur gebündelt von wenigen Elektrohybrid oder abgasarmen Lkw´s ausgeführt.
Die Landesregierung hat in der internationalen Bodenseekonferenz darauf hinzuwirken, einen Zeitplan für die Verwirklichung eines attraktiv gestalteten grenzüberschreitenden ÖPNV im Bodenseeraum aufzulegen. Die Empfehlung des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben zu weiteren Regionalisierungen der Bodensee-Oberschwaben-Bahn verdienen Unterstützung.

Die Liberalen unterstützen das Projekt "Personenfähre- Schnellverbindung" zwischen Friedrichshafen und Konstanz grundsätzlich. Ein Ausbau von seeuferparallelen oder seequerendem Schiffsverkehr ( Überlingen-Wallhausen FN-Konstanz) kann entlastend auf den Straßenverkehr wirken.

Die Bedeutung des Flughafens FN für die Region ist unbestritten. Durch ihn werden Nachteile der Randlage ausgeglichen. Er ist wichtig für die Wirtschaft und das Messe- und Tagungswesen im Bodenseeraum. Andererseits liegt er im ökologisch sensiblen Bodenseeraum, welcher schon zahlreichen Belastungen ausgesetzt ist. An- und Abflug erfolgen über den See und relativ dicht besiedelte Gebiete (Stadt Friedrichshafen und Meckenbeuren).
Das Wachstum des Flugverkehrs darf nicht zur Zunahme des Lärmpegels führen. Die Möglichkeiten der Lärmverminderungen müssen dem jeweiligen Stand der Technik entsprechen. Gleiches gilt für die Emissionen. Gegensätzliche, konfliktträchtige Nutzungsziele sind am Bodensee häufig. Sie müssen auch beim Flughafen FN beachtet und gelöst werden. Die jetzige Betriebsgenehmigung ist einzuhalten und zu überwachen.

nach oben

V. Umwelt, Natur und Wassersport

Der Bodensee als größter Trinkwasserspeicher Europas, die Bodenseelandschaft und Oberschwaben als Lebensraum zahlreicher gefährdeter Tier- und Pflanzenarten haben überragende ökologische Bedeutung.
Den Zielsetzungen des Bodensee-Erlasses und den bestehenden Umweltvorschriften (Abwasser usw.) ist wieder Geltung zu verschaffen; Ausnahmegenehmigungen müssen auf ein absolutes Minimum beschränkt werden. Die Landesregierung muss analysieren, welche Belastungen durch die dichtere Besiedelung im Bodenseeraum entstanden sei, und prüfen, wie die Belastungen für die Umwelt auf ein verantwortliches Maß begrenzt werden können. Fortschritte in der Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten im Bereich des Umweltschutzes müssen endlich sichtbar werden. Maßnahmen zum Schutz und zur Freihaltung der unbebauten Uferzonen müssen weitergeführt werden. das begonnene Schilfprogramm ist weiter durchzuführen. (Flachwasserzonen)
Die führende Stellung des Bodenseeraumes in der Ausstattung der Klärwerke mit modernster Technik muss erhalten und ausgebaut werden; es darf keine Ausnahmegenehmigung für Einleitungen geben, deren Abwasser nicht ausreichend geklärt ist.
Der Schutz der Flachwasserzonen muss weiter verbindlich geregelt werden.
Maßnahmen zur Renaturierung sind ständig weiter fortzusetzen. Die Liberalen schlagen vor, eine Dependance der Umwelt- und Energieagentur in Friedrichshafen zu errichten.
Im Uferbereich und im Raum Kressbronn-Tettnang ist der Kiesabbau nach und nach einzuschränken: Kies und Sand für die langfristige Rohstoffversorgung ist vorwiegend im Bodenseehinterland abzubauen. Die Abbauschwerpunkte liegen in den Räumen Krauchenwies, Mengen, Pfullendorf, Ostrach, Saulgau, Bad Waldsee, Bad Wurzach und Leutkirch. Anlagen zur Verarbeitung von Sekundärbeton und Sekundärasphalt (als recyclte Baustoffe) schaffen Abhilfe.
Zur Erhaltung der mittelständischen Betriebe sind Betriebsgemeinschaften zu fördern.
Wir wenden uns gegen die Vorverurteiltung des Wassersports. Die meisten Wassersportler lieben den See und sind an einem Wassersport mit ordnenden Elementen zum Schutz des Sees interessiert. Die Umweltbelastungen durch den Bootsverkehr sind in Zahl und Umfang umstritten. Sicher ist, dass die Belastungsgrenzen durch die Schifffahrt erreicht sind.
Lenkungsmaßnahmen des Landes B.-W. könnten keinen Erfolg bringen, da isolierte Maßnahmen im internationalen Bodenseegebiet (Österreich/Schweiz) mit Sicherheit anders bewertet oder nicht mitgetragen werden. Besonders unsinnig ist die Erwägung einer Bootssteuer.
Die vorhandenen Liegeplätze sollen nicht mehr vermehrt werden. Die Zulassung der Boote sollte zukünftig an den Nachweis eines Liegeplatzes gebunden werden, wodurch eine automatische Begrenzung und damit Schonung des Sees erreicht wird.
Der Gebrauch von biologischen Kraftstoffen und Bio-Ölen in Bootsmotoren muss gefördert werden. Sonnenenergietankstellen sollen die Regel werden.
Über die Auswirkung der Abgasvorschriften in zwei Stufen (Januar 1993 und Januar 1996) zur Verringerung der Kohlenwasserstoffimmissionen ist ein Bericht vorzulegen.
Mit den Anrainerstaaten muss im Rahmen der internationalen Bodenseekonferenz eine abgestimmte Konzeption für Hafenanlagen gefunden werden. Der Bau von Hafenanlagen soll nach einem Ordnungsprinzip (Parkplätze sollten seefern angelegt sein, Entsorgungsanlagen etc.) erfolgen.

nach oben

VI. Landwirtschaft

Am Bodensee gibt es ca. 3.000 landwirtschaftliche Betriebe, davon ca. 1.500 Vollerwebs- betriebe. Bewirtschaftet werden ca. 35.000 ha landwirtschftliche Nutzfläche.
a) Der Produktion von Nahrungsmitteln in der Region kommt eine immer größere Bedeutung zu.
b) Mit den vor- und nachgeschalteten Betriebszweigen ist die Landwirtschaft nachwievor ein bedeutender Arbeitgeber.
c) Das gleiche gilt für die Bedeutung als Wirtschaftsfaktor. Im ländlichen Bereich ist die Landwirtschaft für Handwerk und Handel ein wichtiger Auftraggeber.
d) Erhalt der Kulturlandschaft: eine aktive Landwirtschaft ist der beste Garant für den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Die Vielfalt unserer Heimat ist das größte Kapital des Bodenseeraumes. Eine Landschaftspflege ist ohne die Landwirte nicht finanzierbar. Gründungen von Landschaftserhaltungsverbänden muss vorangetrieben werden.
e) Tourismus: zum angestrebten, Langzeiturlaub gehört abwechselungsreiche Landschaft. Im Bereich des Fremdenverkehrs und der Landschaftspflege bringt die Landwirtschaft für das Allgemeinwohl wichtige Leistungen ein.
Im Bereich der Sonderkulturen, 5.000 ha. Obstbau, 773 ha Hopfen und 360 ha Weinbau, ist der Bodenseekreis ein klimatisch begünstigter Standort und im EG-Wettbewerb voll konkurrenzfähig. Deshalb müssen diese Flächen unbedingt geschont werden. Um diese Aufgaben erfüllen zu können, muss eine effiziente Ausbildung und Beratung der Betriebe auch künftig gewährleistet sein.
Der Forstwirtschaft fallen multifunktionale Aufgaben zu (Klima, Naherholung, nachwachsende Rohstoffe). Eine naturnahe Waldbewirtschaftung muss auch weiterhin gesichert sein.
Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Landwirtschaft in der Produktion und der Vermarktung von nachwachsenden Rohstoffen, besonders auch von nachwachsenden Energierohstoffen einen zweiten Markt erhält.
Das Land wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen zu schaffen und bei der Einrichtung von Pilotmärkten und Marketing-Konzepten zu helfen.
Die Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Landwirtschaft im Bodenseeraum bei der Produktion von erneuerbaren Energien sowie rohstofflich verwertbaren nachwachsenden Rohstoffen eine Rolle spielt - als weiteres Standbein für die regionale Landwirtschaft.
Ferner ist zu prüfen, wie Erlöseinbußen der Landwirte (wg. Absenkung des Nährstoffeintrags sowie des integrierten und alternativen Landbaus) ausgeglichen werden können, ohne zu dem überholten Instrument der Subventionierung zu greifen.

nach oben

VII. Bildung und Kultur

Kunst und Kultur haben hier schon immer eine Heimat gehabt. Wir leben am Bodensee in einer Landschaft, die reichhaltige Zeugen einer bedeutenden Geschichte aufweist. Sie tragen zu einer Identifizierung mit der eigenen Geschichte bei, sie prägen die Landschaft und sind Anziehungspunkt für Gäste und Besucher.
Die bildungspolitische und kulturelle Zusammenarbeit der Mitgliedsländer (IBK) ist weiter für die Schwerpunkte Hochschule, Vernetzung der Bibliotheken, Künstlerbegegnugen, Verleihung von Fördergaben für junge Künstler, Geschichtsarbeitskreis Bodensee, Medienarbeit und kulturelle Veranstaltungen der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer zu fördern.
Es ist darauf hinzuwirken, dass die Beratungen der Arbeitsgruppe, die seitens der Kommission "Bildung, Wissenschaft und Forschung" der internationalen Bodenseekonferenz mit der Aufarbeitung noch offener Fragen hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung von Studienabschlüssen bzw. der schulischen Vorbildung alsbald beendet werden.

nach oben

VIII. Euregio Bodensee - Bodenseerat

Der im November 91 konstituierte "Bodenseerat" für eine "Euregio Bodensee" sollte Bindeglied zur Bodenseekonferenz der Regierungschefs sein. Die Berufungskriterien für die Berufung in den Bodenseerat sind öffentlich zu machen. Die Ziele des Bodenseerates sind neu zu formulieren. Hier ist zwar ein geeignetes Forum für eine Politik der kleinen Schritte, die Berufungspraxis in den "Bodenseerat" ist für Außenstehende jedoch nicht nachvollziehbar.
Eine erfolgreiche Arbeit für eine "Euregio" kann nur auf der Basis klarer Organisationsstrukturen erfolgen. Die Liberalen unterstützen den Grundgedanken der "Euregio" und wollen verhindern, dass "Seepolitik" vorwiegend von Stuttgart aus betrieben wird, allerdings ist die Einbindung aller relevanten politischen Kräfte und überschaubare Strukturen Voraussetzung für eine regional erfolgreiche Bodenseepolitik.
Es wird ein jährlich im Frühherbst stattfindender Bodenseetag der Liberalen geschaffen. Zu ihm verpflichten sich die Liberalen der 3 Anrainerstaaten. Er soll nicht ausschließlich, aber schwerpunktmäßig der Jugend gewidmet sein.
Liberale Politik für die nächsten Generationen ist der Tenor.

nach oben

Copyright: FDP-Kreisverband Bodensee 07/1999


FDP Ortsverband Tettnang 2011 |Inhalt / Webmaster: Manfred Brugger |Kontakt / Feedback |Impressum